Hallo,
Die geplanten Handelsabkommen TTIP bzw. CETA eröffnen ja die Möglichkeit, das man als "Benachteiligter" gegen Verordnungen oder Gesetze des jeweils anderen klagen kann. Ein Geheimgericht entscheidet dann und ggf. muss das "Handelshemnis" dann entfernt werden.
Das bedeutet z.B. im Bereich Holzwirtschaft, das man als US-Unternehmen (oder mehrheitlich von US-Unternehmen bestimmtes Unternehmen) gegen (europäische, deutsche) Bestimmungen aus dem Bereich Natur- Umwelt- oder Menschenschutz klagen kann. Und ggf. sogar Recht bekommt.
Blödes Beispiel, an den Haaren herbeigezogen, aber einfach, um das mal zu erklären:
In deutschen Wäldern darf man nur Sägen mit Kettenbremse und SK fahren (Annahme - bitte jetzt keine Diskussion Ja, aber bei mir im Privatwald hinterm Haus darf ich alles...)
Jetzt nehmen wir an, es gibt einen US-Hersteller von Sägen, dessen Geräte weder SK vertragen noch eine Kettenbremse haben.
Der will jetzt der heimischen Sägenwelt Konkurrenz geben und möchte seine Produkte im öffentlichen und privaten Forst an den Mann bringen.
Er verkauft aber nahezu keine Geräte, eben weil man die in D fast nirgendwo legal einsetzen darf.
Also könnte bei TTIP diese US-Sägenfirma vor einem Geheimgericht gegen dieses "Handelshemnis" klagen. Und wenn das Geheimgericht der Klage zustimmt, dann müssten in deutschen Forsten bald auch wieder Sägen ohne Kettenbremse und mit Tankensprit laufen dürfen weil die entsprechenden Verordnungen aufgehoben werden müssten.
So zumindest das, was man aktuell über TTIP erfährt. Die Verhandlungen darüber sind ja auch geheim...
Das Problem bei TTIP ist also nicht, das einer verseuchtes Holz importieren kann - das kann er heute schon, zur Not mit gefälschten Papieren.
Das Problem bei TTIP ist, das Firmen aus Gegenden mit einem geringeren Umweltschutz- oder Sicherheitsstandard Verordnungen oder Gesetze von Gegenden mit einem höheren Standard "weg-klagen" können. Und das noch ohne großes öffentliches Aufhebens, sondern quasi im Geheimen.
Daher verliert bei TTIP vor allem der Partner, der in einem Bereich einen höheren Standard hat als der andere. Wir in der EU würden daher vor allem bei Umwelt- und Menschenschutz verlieren, dafür könnten wir ggf. unsere Diesel-PKW leichter nach Kalifornien exportieren.
Bei TTiP ist es ähnlich wie in der Holzwirtschaft: Das Ergebnis sieht und erntet dann die nächste Generation. Sofern es dann noch was zu ernten gibt.
Gruß,
Frank
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